Acht-Staaten-Protesterklärung gegen Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten

Das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate veröffentlichte am Freitag die gemeinsame Erklärung vom 21. August, dies in konsultierender Absprache mit den Außenministern von sieben weiteren Staaten in der Nahost-Krisenregion: Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Indonesien, Pakistan, Türkei und Ägypten. Die Mitteilung wird auch auf der Webseite der Vereinten Nationen zitiert. Die Unterzeichner bezeichnen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten ausdrücklich als illegal und lehnen den sogenannten E1-Siedlungsplan Israels östlich von Ost-Jerusalem kategorisch ab.

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Die Außenministerien von acht beteiligten Staaten verurteilen in ihrer gemeinsamen Erklärung nachdrücklich die wörtlich "Verstöße und Gewalttaten", die von Siedlern fortdauernd mit Unterstützung der israelischen Besatzungsbehörden "gegen das palästinensische Volk und dessen Eigentum begangen werden".

Die Erklärung erfolgte wenige Tage nachdem die israelische Armee Medienberichte bestätigt hat, wonach Sicherheitskräfte in der Region Palästinenser während Befragungen im Westjordanland mit Nummern markiert hatten. Die israelische Zeitung Haaretz hatte diesbezüglich berichtet, dass Soldaten den Bewohnern in Kabatija in der Nähe der Stadt Dschenin bei einem Einsatz mit Markern Nummern auf ihre Gesichter und Körper geschrieben hätten.  

Im Rahmen der Protesterklärung heißt es weiter, dass das Agieren Israels im Rahmen der fortgesetzten Siedlungs- und Annexionspolitik "als Verstoß gegen das Völkerrecht und einschlägige UN-Resolutionen" nachdrücklich verurteilt und als andauernde "Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region" betrachtet wird.

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Die Erwähnung des sogenannten "E1-Siedlungsplans" bezieht sich auf nachweisliche Pläne Israels und die bereits eingeleitete Umsetzung eines Bau- und Siedlungsprojekts im besetzten Westjordanland östlich von Jerusalem. "E1" steht dabei für "East 1", dem Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der israelischen Siedlung Ma’ale Adumim. Das Gebiet umfasst rund zwölf Quadratkilometer und liegt in dem Teil des Westjordanlands, der nach den Oslo-Abkommen als Area C unter israelischer ziviler und militärischer Kontrolle steht.

Der Kern des Netanjahu-Projekts ist die Errichtung Tausender israelischer Wohneinheiten sowie weiterer Infrastruktur, wodurch Ma’ale Adumim baulich mit Jerusalem verbunden werden soll. Im August 2025 genehmigte die israelische Regierung bereits mehr als 3.400 Wohneinheiten im sogenannten E1-Gebiet.

Die Minister bekräftigten weiter, dass die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung "im Einklang mit dem Völkerrecht" und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen nach wie vor "der einzige gangbare Weg zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden" darstelle. Sie warnten laut dem verabschiedeten Text davor, dass Maßnahmen, die darauf abzielten, diese Lösung zu untergraben, "eine weitere Eskalation der Spannungen" zur Folge haben könnten, und somit den regionalen Frieden und die Sicherheit gefährden "und die Aussichten auf dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region aufs Spiel setzen", so der Wortlaut.

Die acht Staaten bekräftigen daher, dass ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt weiterhin der einzige realistische Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sei.

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