Europa
Ischinger: Hard Power gegen den russischen "Scheinriesen Tur Tur"
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht nach der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny das Ende der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland gekommen und fordert eine härtere Gangart gegen Moskau.
Als ehemaliger Botschafter in Washington und Chef der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Konferenz in Deutschland, ist Ischinger nicht mehr ganz von der Strahlkraft der transatlantischen Allianz überzeugt. Deshalb müsse endlich die Europäische Union selbst zu einem geostrategischen Machtfaktor werden, den man global ernst nimmt. Und das könne nur durch "glaubhafte Abschreckung" mit militärischer Hard Power geschehen, sagte Ischinger in einem aktuellen Spiegel-Interview.
Man erlebe eine "Zeitenwende, einen Epochenbruch", weil man sich nicht mehr sicher sein könne, dass die Vereinigten Staaten von Amerika "umfassend für unsere Sicherheit sorgen" würden. Dazu kommt, dass sich Länder wie China und Russland partout nicht der US-dominierten Weltordnung unterordnen wollen, bemängelt der 74-jährige Ex-Diplomat.
Die globale Ordnung zerbröselt.
Tatsächlich ist eine Zeitenwende zu beobachten, in der die USA nach 30 Jahren globaler Vorherrschaft nun erstmals einen neuen Platz für sich in diesem "Epochenumbruch" finden müssen. Dass diese politischen Umwälzungen nicht ohne Verwerfungen stattfinden können, erleben wir auf sämtlichen Kontinenten. Diese wiederum lösen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen aus, die zu neuen Herausforderungen und innenpolitischen Entwicklungen insbesondere in Europa führen, auf die man bislang noch keine Antwort gefunden hat.
Das alles hat dazu geführt, dass gegenwärtig Konstruktionsfehler der EU immer offensichtlicher werden. Eine aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus gegründete Union von 27 Nationalstaaten mit unterschiedlichsten Interessen soll nun plötzlich als ein einheitlicher geopolitischer Akteur agieren. Die EU solle nicht mehr nur ein Wirtschaftsgigant sein, sondern auch ein "globaler Player" mit "glaubhafter Abschreckung", wie Wolfgang Ischinger in dem Interview sagt.
Dazu bedürfe es aber einerseits einer Reform im Abstimmungssystem der EU – die Präferenz liegt beim Mehrheitsprinzip – und andererseits solle eine militärische Komponente geschaffen werden. Ischinger weigert sich zwar, von einer "militärischen Aufrüstung" zu sprechen und nennt lediglich die Vision von einer "gemeinsamen europäischen Armee" als eine Möglichkeit. Am Ende läuft es aber trotzdem darauf hinaus, dass eine "glaubhafte Abschreckung" nur durch Aufrüstung und Einsatz dieser Mittel gelingen könne. Nach dem Brexit bleibt in der EU nur noch Frankreich übrig, das über eine einigermaßen kampffähige Armee verfügt. Deshalb müsse gerade auch Deutschland (wieder) "die Sprache der Macht lernen".
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz spricht bemerkenswerterweise nicht über die Kosten einer solchen Aufrüstung. Als ehemaliger "kalter Krieger" weiß Ischinger ganz genau, dass die Bevölkerung in Deutschland solche Pläne ohne ein klares Feindbild und akutes Bedrohungsszenario kaum gutheißen würde. Und dies erst recht nicht in einer Zeit wie der jetzigen, wenn durch die staatlichen Maßnahmen nach Ausbruch der Coronakrise die Wirtschaft geschwächt ist und sich das Land aktuell dermaßen verschuldet, dass selbst die nächste Generation noch die Rechnung dafür bezahlen muss. Russland muss also auch jetzt wieder das Feindbild für Deutschland und andere westliche Länder darstellen, eine Rolle, die ihm in den vergangenen einhundert Jahren bereits mehrmals aufgezwungen wurde.
Ebenso ungefragt wird dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny, der mit einer mutmaßlichen Vergiftung in die Berliner Charité eingeliefert wurde, eine Rolle in diesem Drama zugewiesen. Noch während er im medizinisch begründeten künstlichen Koma liegt, wird seine Geschichte als Spielball der Geopolitik benutzt.
Wir erleben einen neuen Tiefpunkt, leider. In Moskau macht man sich über das Opfer lustig. Schon deshalb ist das für den Kreml ein unsäglich peinlicher Vorgang. Russlands Glaubwürdigkeit war durch den Giftanschlag auf Sergej Skripal in Großbritannien, den Mord an einem Exiltschetschenen im Berliner Tiergarten und den Hackerangriff auf den Bundestag ohnehin schon erschüttert. Sie dürfte nun endgültig erledigt sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in den vergangenen 15 Jahren eine "Eselsgeduld" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt, meint Ischinger weiter. Aber das sei jetzt "das Ende, leider, auch für die Idee strategischer Partnerschaft."
Bei all dem von Ischinger Gesagten zeigen auch die Spiegel-Journalisten Maximilian Popp und Mathieu von Rohr, wie tendenziös man ein Interview führen kann. Als Antwort auf Ischingers Behauptung, dass es ein "unsäglich peinlicher Vorgang" sei, sagt einer der beiden Journalisten: "Eine Peinlichkeit wäre der Vorfall doch nur dann, wenn der Kreml nicht hinter der möglichen Vergiftung Nawalnys stecken würde. So ist es ja fast ein Charakteristikum russischer Politik."
Schuld ist der Kreml also so oder so, das ist zweifellos die beabsichtigte Kernaussage. Auch Wolfgang Ischinger bejaht das mit seiner Feststellung:
Wir haben sowohl im Fall Skripal als auch bei dem Mord im Tiergarten erlebt, dass Moskau rein gar nichts unternimmt, um diese Verbrechen aufzuklären. So wird es wohl leider auch bei Nawalny sein. Insofern macht es fast keinen Unterschied, ob der Kreml direkt für den Giftangriff verantwortlich ist oder irgendwelche anderen Akteure auf eigene Faust gehandelt haben. Die russische Regierung muss das auf ihre Kappe nehmen.
Um ein Bild von Russland zu projizieren, das der Vorstellung von Ronald Reagans "Reich des Bösen" entspricht, griff der altgediente Diplomat tief in die undiplomatische Trickkiste. Putin erinnere ihn an den "Scheinriesen Tur Tur" aus dem Kinderbuch "Jim Knopf":
Aus der Ferne betrachtet, wirkt Putin allmächtig, er kontrolliert Syrien, er mischt in Belarus mit. Je näher man ihm kommt, desto kleiner wird der Riese.
Das sind Äußerungen von Ansichten, die eines erfahrenen Staatsdieners kaum würdig sind. Wenn Putin tatsächlich Syrien "kontrollieren" würde, dann gäbe es dort weder türkische noch US-amerikanische Besatzungstruppen. Und Weißrussland ist durch den Unionsvertrag mit der Russischen Föderation verbunden, so dass Putin gar nicht mitzumischen braucht, wie Ischinger das behauptet, sondern er im Rahmen zwischenstaatlich bestehender, vertraglicher Verpflichtungen agiert. Man kann eine Debatte führen, ob dieser Vertrag sinnvoll, gut oder schlecht ist, aber doch bleibt es am Ende eine früher getroffene Vereinbarung zweier souveräner Staaten. Solche Details lässt Ischinger jedoch gerne unerwähnt. Sie würden einfach nicht in jenes Bild passen, das er aktuell gerne von Russland malen möchte.
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