Europa
Skandal in Finnland: Vize-Regierungschefin schrieb vor 15 Jahren rassistische Kommentare
Ein Zeitungsbericht hat in Finnland für ein politisches Erdbeben gesorgt. Demnach soll Vize-Ministerpräsidentin Riikka Purra im Jahr 2008 rassistische Kommentare veröffentlicht haben. Jetzt holt die Vergangenheit die Politikerin ein – ohne Folgen für die Regierung.
In Finnland ist ein politischer Eklat ausgebrochen. Die örtlichen Medien erhoben einen schweren Vorwurf gegen die amtierende Finanzministerin und Vize-Chefin der Regierung Riikka Purra. Wie die Zeitung Helsingin Sanomat schrieb, habe die Politikerin vor 15 Jahren im Blog Scripta des jetzigen Parlamentsvorsitzenden Jussi Halla-aho rassistische und gewaltverherrlichende Kommentare hinterlassen. Der ehemalige Chef der finnischen ultrarechten Partei Basisfinnen war im Jahr 2012 wegen seiner antiislamischen Erklärungen verurteilt worden. Die finnische Presse identifizierte den Verfasser des Kommentars mit dem Nutzernamen "riikka" mit der heutigen Vorsitzenden der Basisfinnen.
Im Jahr 2008 hieß sie noch Riikka Niskakari und war Forscherin an der Universität Turku. Im August desselben Jahres nahm sie an einer Wissenschaftskonferenz in Barcelona teil. Eben zu derselben Zeit schrieb der Nutzer "riikka" in einem Kommentar unter anderem:
"Grüße aus Barcelona. Ein 'besorgniserregendes Einwanderungsproblem' ist hier nicht zu sehen. Auf der Rambla verkaufen Neger gefälschte Louis-Vuitton-Taschen."
In anderen Texten verwendete "riikka" solche rassistischen Ausdrücke wie "Mokka-Penisse" und "türkische Affen". In einem Eintrag vom Juli 2008 fragte der Nutzer:
"Gibt es heute in der Stadt Nezis, die auf Bettler spucken und Negerkinder schlagen? Anyone?"
Mit Nezis (im Original "netsit") war offenbar eine ironische Anspielung auf Nazis gemeint. Der Begriff war im Blog geläufig und stand für einwanderungsfeindliche Internetnutzer. Im September desselben Jahres schrieb "riikka", es würde sogar im Nahverkehrszug Leichen geben, wenn man ihm, genauer gesagt ihr eine Waffe aushändigte.
Am Montag gab die Politikerin auf Twitter zu, damals im Blog Scripta zahlreiche Kommentare geschrieben zu haben, die sie heute nicht veröffentlichen würde. Dabei wollte sie nicht direkt darauf eingehen, ob sie damals diese Kommentare unter dem Nutzernamen "riikka" verfasst hatte. Als Erklärung für ihr Verhalten brachte sie vor, dass sie damals wegen gewisser Aspekte der Situation mit der Einwanderung in ihrem Land frustriert gewesen sei. Darunter nannte sie sexuelle Gewalt gegen Frauen und Geschlechterungleichheit im Islam. Deswegen habe sie sich manchmal wütend und dumm ausgedrückt.
Einen Tag später bat die Ministerin wiederholt um Entschuldigung für ihre "dummen" Kommentare von vor 15 Jahren. Sie sei kein perfekter Mensch und habe Fehler begangen. Gewalt, Rassismus oder Diskriminierung seien für sie nicht hinnehmbar. In die Politik sei sie erst später gegangen.
"Ich hoffe, dass meine Leistung in der Politik daran gemessen wird, was ich in meinen Positionen als Abgeordnete, Ministerin und Parteivorsitzende tue."
Gleichzeitig betonte Purra, dass das Programm ihrer Partei nicht auf Rassismus und Diskriminierung beruhe, sondern auf den Interessen der Finnen.
Der Präsident des EU-Landes, Sauli Niinistö, forderte am Rande des NATO-Gipfels in Litauen die Regierung auf, sich eindeutig gegen den Rassismus zu stellen. Der konservative Ministerpräsident Petteri Orpo versicherte gegenüber den Medien, dass sein Kabinett den Rassismus in keiner seiner Formen akzeptiere. Auf Twitter dankte er Riikka als Koalitionspartnerin für die "richtige Lösung" und schloss einen Bruch der Regierung aus. Sein Kabinett werde sein Programm umsetzen.
Am Mittwoch gab es noch eine gemeinsame Erklärung von Purra und Orpo. Die Politikerin bezeichnete ihre damaligen Kommentare als "nicht vertretbar" und entschuldigte sich erneut. Dennoch befand sie, dass ihre Kommentare aus dem Kontext gerissen worden seien. Wer solche Diskussionsforen genauer lese, werde feststellen, dass es sich um eine Art Insider-Humor handele, der aber nicht zu vertreten sei. Orpo betonte die Nulltoleranz der Regierung gegen Rassismus und teilte mit, dass die Finanzministerin sein Vertrauen weiterhin genieße.
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