Europa
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von der Leyen
Die berüchtigten SMS der Ursula von der Leyen sind nun Aufgabe der europäischen Staatsanwaltschaft EPPO. Im Vorlauf zu ihrer angestrebten Wiederernennung zur Kommissionspräsidentin dürften diese Ermittlungen der deutschen Politikerin nicht gefallen.
Nach Meldung von Politico haben die europäischen Staatsanwälte die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernommen. Die EPPO ist eine international besetzte Ermittlungsbehörde, deren Aufgabe darin besteht, Straftaten, insbesondere finanzielle Straftaten, gegen die Interessen der EU zu verfolgen. Ihre Gründung beruht auf den Lissabon-Verträgen, die Ermächtigung zu Ermittlungen erfolgte über die EU-Verordnung 2017/1939 und die Richtline 2017/1371. Die EPPO hat gegenüber Politico die Übernahme der Ermittlungen bestätigt.
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft der belgischen Stadt Liège eine Untersuchung eingeleitet. Auslöser war eine Anzeige des örtlichen Impfkritikers Frédéric Baldan. Dieser Anzeige hatten sich die ungarische und zunächst auch die polnische Regierung angeschlossen; die aktuelle EU-freundliche polnische Regierung zog diese Unterstützung aber zurück.
Bei den Ermittlungen geht es im Kern um den SMS-Austausch zwischen Ursula von der Leyen und dem Chef von Pfizer, Albert Bourla, im Vorlauf zum Vertrag über den Kauf der "Impfstoffe" von Pfizer. Entgegen der üblichen vorgeschriebenen Verfahrensweise war dieser Vertrag kein Ergebnis einer offenen Ausschreibung und beinhaltete Bestimmungen, die Pfizer vielfach einen unzulässigen rechtlichen Vorteil verschafften. Dabei ging es um einen Vertrag in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro; Impfdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro verfielen dabei ungenutzt.
Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, den Inhalt der SMS zu enthüllen, sie leugnet sogar deren Existenz. Inhalt der Ermittlungen soll gemäß Politico die "Einflussnahme in öffentliche Funktionen, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenskonflikt" sein; aber noch wurde keine Anklage gegen Personen erhoben.
Auch wenn Politico die Übernahme der Ermittlungen durch die EPPO als Bestätigung dafür liest, weil im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft Liège die europäischen Kollegen in allen beteiligten Ländern Ermittlungsbefugnis haben, also beispielsweise Handys beschlagnahmen und Einsicht in Unterlagen fordern können, ist eine tatsächliche Bewertung nicht ganz so einfach. Schließlich ist, nach Italien mit 15 entsandten Staatsanwälten, Deutschland mit elf EPPO-Mitarbeitern vergleichsweise gut vertreten, und die Mischung aus deutscher Weisungsgebundenheit der Ermittlungsbehörden und der Anbindung der EPPO an die europäische Bürokratie könnte auch das genau entgegengesetzte Ergebnis zeitigen und dazu führen, dass die Ermittlungen ohne Klageerhebung im Sande verlaufen.
Schließlich handelt es sich beim Vertragsabschluss mit Pfizer womöglich um den größten Korruptionsfall in der Geschichte der EU, in den, vermittelt über den deutschen Beteiligten BioNTech, noch weit größere Teile der deutschen Politik verstrickt sein könnten. Eine tatsächliche Aufklärung würde es erfordern, weit über von der Leyen hinaus zu untersuchen, ob, und wenn ja welche deutschen Politiker von Verträgen mit diesen Substanzen profitiert haben, Insidergeschäfte eingeschlossen.
Zumindest aber dürften die Ermittlungen, davon geht Politico aus, von der Leyens Bestrebungen um eine zweite Amtszeit als nicht gewählte Brüsseler Herrscherin etwas erschweren.
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