Nachwahlbefragung: Klare Mehrheit für Oppositionsparteien im armenischen Parlament

Unabhängigen Nachwahlbefragungen (Exit-Polls) zufolge ziehen die vier stärksten Oppositionsparteien und -blöcke in die armenische Nationalversammlung ein. Das teilt Sputnik Armenia mit. Das Gesamtergebnis der wichtigsten Oppositionskräfte, die die Wahlhürde genommen haben, liegt bei 52,9 Prozent. Damit könnten sie eine Koalition unter Umgehung des regierenden "Bürgervertrags" bilden. 

Dazu gehörten die Partei "Starkes Armenien" des Unternehmers Samwel Karapetjan (29 Prozent), die Partei "Armenien" unter Leitung von Ex-Präsident Robert Kotscharjan (13,2 Prozent), die Partei "Blühendes Armenien" (6,1 Prozent) und die Partei "Flügel der Einheit" (4,6 Prozent). Die regierende Partei des Premierministers Nikol Paschinjan "Bürgervertrag" käme auf 32,7 Prozent.

Die Wahlbeteiligung betrug 59 Prozent. Sie lag damit um fast zehn Prozent höher als bei den vorigen Wahlen im Jahr 2021. 

Für die Nationalversammlung Armeniens müssen mindestens 101 Abgeordnete gewählt werden. Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten beträgt 2.485.851. Die Wahlen zur Legislative finden ausschließlich auf dem Staatsgebiet Armeniens nach dem Verhältniswahlrecht statt. Laut der armenischen Gesetzgebung gibt es keine Wahllokale im Ausland, was eine große in Russland lebende armenische Minderheit von der Beteiligung an den Wahlen ausschließt.

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Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan schlug in seiner zweiten Amtszeit einen prowestlichen Kurs ein. Auch setzt er auf die Annäherungen zu den Erzfeinden Türkei und Aserbaidschan. Damit könnte das Land, das traditionell gute Beziehungen zu Russland pflegt und Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und des Sicherheitsbündnisses OVKS ist, zum Spielball der Geopolitik werden. 

Oppositionelle im Land hatten der Regierung zuvor politische Verfolgung vorgeworfen. So seien mitten im Wahlkampf zwei Mitglieder der Partei "Blühendes Armenien" aufgrund erfundener Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt worden, behauptete eine Sprecherin. Die Verfolgung stehe im Zusammenhang mit hohen Zustimmungswerten der Oppositionsparteien, hieß es. 

Auch in der Nacht zum Sonntag nahmen die Sicherheitskräfte Armeniens, ohne Gründe zu nennen, zwei Vorsitzende und einen Sekretär von Wahlkommissionen fest, wie ein Reporter der Agentur RIA Nowosti berichtete. 

Falls keine der Parteien 50 Prozent der Stimmen erhält oder keine Regierungskoalition bilden kann, findet nach 28 Tagen eine Stichwahl statt. Daran nehmen nur jene beiden politischen Vereinigungen teil, die in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten haben.

Der Wahlsieger erhält automatisch 54 Prozent der Parlamentssitze – die sogenannte "stabile Mehrheit" – und kann die Minister unabhängig ernennen.

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