Deutschland
Grüne Spitzenkandidatin Jarasch plant "fairen Vermieterführerschein" für Berlin
Am 12. Februar erfolgt in der Hauptstadt die Wahlwiederholung für die Besetzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach bei einer rbb-Runde von möglichen Plänen der Vermieterkontrolle.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wünscht sich laut einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel nach der Wahlwiederholung am 12. Februar eine "progressive Koalition" unter einer regierenden Bürgermeisterin Jarasch. Im Rahmen der rbb24-Sendung "Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" präzisierte Jarasch ihre Vorstellungen einer möglichen kommenden Kontrolle über den sehr knappen und überteuerten Wohnungsmarkt Berlins. Die Spitzenkandidatin wörtlich:
"(...) und da arbeiten wir an einem Gesetz, ein Wohnwirtschaftsgesetz, das praktisch eine Art 'fairer Vermieterführerschein' macht, das heißt Vermieter, gerne auch private, aber nur noch, wenn sie sich an ihre Instandhaltungspflichten halten, und nur noch, wenn sie bezahlbaren Wohnungsraum zur Verfügung stellen."
Es gebe nach Einschätzung von Frau Jarasch "zu viele Geschäftsmodelle, die nur durch 'Spekulationen' und 'Luxussanierungen' Geld verdienen" würden:
„fairer vermieterführerschein“politische regression next level 💪🏼pic.twitter.com/zEkQIMtYG8
— Ulf Poschardt (@ulfposh) February 7, 2023
Zu diesem Thema gab sie im Tagesspiegel-Interview am 2. Februar zu Protokoll:
"Wir müssen den Wohnungsbestand konsequent schützen. Spekulativen Leerstand und den Abriss von intaktem Wohnraum können wir uns nicht mehr leisten. Durch ein verschärftes Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Vorgaben in der Bauordnung sowie mit einem Miet- und Wohnungskataster müssen wir diese Missstände abstellen."
Nutzer der sozialen Medien kommentierten mit zynischem Unterton, dass Frau Jarasch damit zukünftig auch Parteimitgliedern der Grünen Jugend und deren finanzstarken Elternschaft einen entsprechenden "Führerschein" ausstellen müsste. In einem Artikel der Berliner taz vom 19. Januar heißt es zu dem Hinweis der Twitter-Nutzer diesbezüglich:
"19-Jähriger verdrängt Rentnerin: Verrückt nach Eigenbedarf ‒ Eine 68-Jährige muss aus ihrer Wohnung in Kreuzberg ausziehen, damit ein Nachwuchsgrüner aus München einziehen kann."
Die betroffene Alt-Berlinerin wohne demnach seit 37 Jahren in dem Objekt der Begierde. Zu den Hintergründen heißt es in dem Artikel:
"Ein bekannter Fernsehfilmproduzent kaufte im März 2021 die Wohnung in der Manteuffelstraße und schickte der Rentnerin im Juni 2021 die Kündigung. Sein 19-jähriger Sohn wolle von München nach Berlin ziehen, studieren und Politiker werden. Er sei Mitglied der Grünen und aktiv bei Fridays for Future."
Anfang der 2000er Jahre hatte der von einem SPD-Bürgermeister geführte Senat, unter Beteiligung des einzigen Koalitionspartners Die Linke, bereits 65.000 landeseigene Wohnungen an private Investoren verkauft. Der Gewinn lag bei rund 400 Millionen Euro, wobei die Käufer auch Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro übernahmen. Im September 2021 wurde durch die rot-rot-grüne Regierung unter SPD-Bürgermeister Müller verkündet, 14.750 Wohnungen davon zurückzukaufen. Dafür wurden 2,46 Milliarden Euro als Investitionssumme veranschlagt.
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