Deutschland
Partei gegründet: Wagenknecht stellt Programm vor – De Masi tritt bei EU-Wahlen an
Ex-Linken-Politikerin Wagenknecht hat ihre neue Partei gegründet. Es sei "ein bisschen auch ein historischer Tag", sagte sie in Berlin. Man wolle sowohl bei den EU-Wahlen als auch bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im laufenden Jahr antreten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird fortan von einer Doppelspitze geleitet: Amira Mohamed Ali wird zusammen mit der Namensgeberin der neu gegründeten Partei vorstehen. Das sagte Mohamed Ali am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Als Generalsekretär wurde der Bundestagsabgeordnete Christian Leye vorgestellt – wie die Bundestagsabgeordnete Mohamed Ali gehörte er zuvor der Partei Die Linke an. Stellvertretender Vorsitzender des BSW ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno.
Bei der Europawahl am 9. Juni sollen der frühere Linkenpolitiker und Finanzfachmann Fabio De Masi und der frühere Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel für das BSW antreten. Dieser hatte am Sonntag seinen Austritt aus der SPD beantragt. Im Herbst will die neue Partei bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten.
Zuvor hatte sich die Partei offiziell gegründet. Dabei gewesen seien 44 Gründungsmitglieder, sagte Wagenknecht in der Bundespressekonferenz. Zu Beginn des Gründungstreffens in einem Berliner Hotel hatte Wagenknecht erklärt, es sei "ein bisschen auch ein historischer Tag", dass "wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern." Die Gründung selbst fand hinter verschlossenen Türen statt.
Auf der knapp zweistündigen Pressekonferenz betonte Wagenknecht zunächst das breite Spektrum der Gründungsmitglieder. So stammten sie aus Teilen der Linken und von anderen "demokratischen Parteien". Sozialarbeiter, Unternehmer, Ärzte, Theologen und Professoren seien darunter. Mit Blick auf die Mitgliederzahlen der neuen Partei wolle man "kontrolliert und langsam" wachsen.
Wagenknecht betonte die Notwendigkeit der neuen Partei: Die Demokratie werde durch die Politik der Ampel gefährdet, die so zum Erstarken der AfD beitrage. Man sollte Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Laut der 54-Jährigen habe die Regierung "keinen Plan", außer dass sie den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehe. Erschwerend komme hinzu, dass "die Opposition zum großen Teil die Politik der Regierung mitträgt." Ähnlich sah das auch der bislang weitgehend unbekannte Unternehmer Shervin Haghsheno, der mit im Vorstand der neuen Partei sitzt. Er betonte:
"Die Mehrheit hat das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren. Leider auch in die Medien."
Das wohl prominenteste Gesicht neben Wagenknecht, Fabio De Masi, gab die Zielstellung vor: Man wolle "mittelfristig Volkspartei" sein. Der langjährige Düsseldorfer Bürgermeister Thomas Geisel meinte: Aus Deutschland sei ein Sanierungsfall geworden. Bei der Digitalisierung sei Deutschland abgehängt und es gebe zu viele Parallelgesellschaften in migrantischen Milieus. Das müsse man ändern, anstatt sich hinter "Identitätspolitik und Genderdebatten zu verstecken." Zu seinem Austritt aus der SPD sagte er:
"Sozialdemokraten in der Traditon von Brandt und Schmidt sind in der SPD heimatlos geworden." Seine sozialdemokratischen Grundsätze sehe er im BSW besser aufgehoben als in der SPD.
Wagenknecht will sich für Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen stark machen. Ambivalent ist ihre Position zum "Klimawandel". Sie sagte: "Natürlich ist der Klimawandel eine ernste Herausforderung" Doch: "Das Heizungsgesetz ist nicht sinnvoll" Es Ruiniere die Leute, ältere Häuser bekommt man mit Wärmepumpe nicht warm.
Auf Nachfrage von Florian Warweg betonte Wagenknecht auch, dass ihr eine Aufarbeitung der "Corona-Zeit" am Herzen liegt. "Ein Scherbengericht" wolle sie zwar nicht, doch sei eine "Aufarbeitung angemessen", wie damals "Entscheidungen zustande gekommen sind". Mohammed Ali betonte, dass die Situation im Krankenhauswesen genauso schlecht wie vor "Corona-Krise" sei - das müsse sich ändern.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine machte sich Wagenknecht weiterhin für einen raschen Frieden stark. Die deutschen Bürger würden dadurch auch entlastet, da sie nicht mehr Steuergelder für Flüchtlinge und Waffenlieferungen ausgeben müssten.
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