Verfassungsschutz-Insider: Bei Islamisten duckt der Staat sich weg
Ein langjähriger Verfassungsschützer zweifelt offenbar immer mehr an seiner Arbeit. Gegenüber der BILD Zeitung erklärte er, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien angehalten, "nach rechts zu blicken". Dabei würde die Gefahr des Islamismus von der Behörde viel zu wenig beachtet. Insbesondere seit der Ampelregierung sei den Inlandsgeheimdienst auf die Beobachtung von "Rechten" fokussiert. Der Insider habe dazu erklärt:
"Es gibt ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise: Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner. Und die AfD."
Tatsächlich ginge vom Islamismus aber eine "riesige" Gefahr aus. Bei der religiös-politischen Bewegung gehe es "immer mehr um den sogenannten 'Global Jihad'". Bei dem Begriff handele es sich um einen weltweiten Krieg der Islamisten gegen Ungläubige, erläuterte BILD den Kampf beim Global Jihad. Seit ein paar Monaten gebe es "einen wahnsinnig großen Nährboden für Salafisten und radikale Kalifats-Forderungen. Gerade bei jungen Menschen."
Hinsichtlich des Schwerpunktes auf die Beobachtung mutmaßlicher Rechter, argumentiere man seitens der Behörde immer, dass Rechtsextreme schließlich den Staat unterwandern und einen Systemumsturz wollten. Was ja auch stimme, habe der Verfassungsschützer eingeräumt. Aber deshalb dürfe man die islamistische Bewegung nicht unterschätzen. Zumal man mit einem "spürbaren" Kampf gegen den Islamismus auch den Rechtspopulismus in der Bevölkerung eindämmen würde. Inzwischen müsse der Verfassungsschutz sich den Vorwurf anhören, er sei darauf fokussiert, Regierungskritiker und Kritiker der Grünen Partei in die Extremismus-Ecke zu stellen:
"Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit."
Die Behörde sei in Sorge, dass man ihr beim Vorgehen gegen "islamistische Verfassungsfeinde" Rassismus vorwerfen würde. Das sei in den Augen des Insiders absurd. Schließlich würden die integrierten und friedlichen Muslime am meisten unter der Situation leiden. Diese Mitbürger würden von radikalen Islamisten "am meisten unter Druck gesetzt." Die Zeitung selbst kritisierte, dass durch die Städte marschierenden Islamisten alle Rechte für Andersdenkende abschaffen wollten:
Islamisten marschieren durch deutsche Städte, fordern die Ausrufung des Kalifats, die Abschaffung aller Rechte für Frauen, Schwule, Christen, Juden, Andersdenkende.
Deshalb stelle sich die Frage, wo der Verfassungsschutz bleibe, der Andersdenkende schützen und solche Extremisten bekämpfen müsste?
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