Kanzler Merz vergibt neue Posten – CDU-Fraktion in Mainz will ihn nicht sehen

Der Kanzler lässt sich Zeit. Die für 13 Uhr angekündigte Pressekonferenz beginnt mit fast 40 Minuten Verspätung. Gründe dafür nennt Merz nicht, es ist aber anzunehmen, dass es noch der Abstimmung bedurfte. Der Kanzler steht unter Druck, der Faux Pas vom 24. Juli sollte sich nicht wiederholen. Friedrich Merz war damals der Verkehrsminister abhanden gekommen. Patrick Schnieder sollte entlassen werden, aber der Wunschkandidat von Merz, Fritz Güntzler hatte dem Kanzler in letzter Minute abgesagt. 

Das Ministerium übernimmt nun Steffen Bilger. Merz hebt die Aufgabe Bilgers hervor. Er soll als Verkehrsminister privates Kapital mobilisieren, um die deutsche Verkehrsinfrastruktur zu erneuern. Auf welche Weise die Gewinnerwartungen der Kapitalgeber finanziert werden sollen, thematisiert der Kanzler nicht. Zu erwarten ist jedoch, dass die Nutzer dafür zur Kasse gebeten werden. 

Auch auf Ebene der Staatssekretäre gibt es Bewegung. Die wichtigste Personalie ist hier Gitta Connemann, die ins Ministerium für Digitales wechselt. Sie ersetzt dort Philipp Amthor, der künftig die Bund-Länder-Beziehungen koordinieren soll. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verliert damit eine Staatssekretärin. 

"Pech gehabt" – designierter Fraktionschef spielt Pannen beim Kabinettsumbau herunter

Dass Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium übernimmt, stand bereits in der vergangenen Woche fest. Unklar war, wer ihm als Generalsekretär nachfolgt. Diese Personalie ist nun geklärt. Franziska Hoppermann tritt das Amt bis zur nächsten Delegiertenkonferenz der CDU kommissarisch an.

Wer das Ministerium für Sport- und Ehrenamt übernehmen soll, ist weiter offen. Die Personalie werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, kündigte Merz an. Als mögliche Kandidatin wird in Medienberichten die frühere Fußball-Nationalspielerin und UEFA-Frauenfußballdirektorin Nadine Keßler gehandelt.

Vor allem der Umgang des Kanzlers mit Verkehrsminister Schnieder hat auch CDU-intern hohe Wellen geschlagen. Der Konflikt um den Abgang des Verkehrsministers belastet offenbar das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU in Rheinland-Pfalz. Nach einem Bericht der Wochenzeitschrift Spiegel hat die dortige CDU-Landtagsfraktion einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt abgesagt. In einem Brief an Merz begründet Fraktionschef Christoph Gensch den Schritt mit erheblichem Unverständnis über den Umgang des Kanzlers mit Schnieder. Es fehle derzeit an dem nötigen Maß an Vertrauen und Wertschätzung für ein Treffen, heißt es demnach.

Ausgelöst wurde das Stühlerücken durch den Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn. Der umfassende Umbau kommt nach nur etwas mehr als einem Jahr von Kanzler Friedrich Merz und seiner CDU in Regierungsverantwortung. Merz weist zwar daraufhin, dass es auch in früheren Regierungen immer wieder Umbildungen gegeben habe. Allerdings sind Umfang und Zeitpunkt der aktuellen Neubesetzungen herausragend.

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