EU-Haushalt: Lettland will 7 Milliarden Euro zusätzlich für Abkehr von Russland

Lettland hat die Europäische Union gebeten, aus dem nächsten siebenjährigen Haushalt des Staatenbunds zusätzlich 7 Milliarden Euro bereitzustellen, um die gestiegenen Verteidigungsausgaben sowie die wirtschaftlichen Folgen des Abbruchs der Beziehungen zu Russland zu decken. Das erklärte der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs gegenüber dem Nachrichtenportal Politico.

Diese Summe entspräche fast der Hälfte der für denselben Siebenjahreszeitraum prognostizierten lettischen Verteidigungsausgaben in Höhe von 15,12 Milliarden Euro. Kulbergs erklärte, Lettland gewährleiste die Sicherheit der weiter westlich gelegenen Länder. Er sagte:

"Wir treiben das Haushaltsdefizit bis an sein Maximum, und aus diesen Schulden bezahlen wir die Verteidigung ganz Europas."

Ein erheblicher Teil des Geldes fließe dem Ministerpräsidenten zufolge über Rüstungskäufe bei Deutschland, Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden wieder zurück in den Westen. Lettland kurbele damit deren Wirtschaft an, so Kulbergs.

Der Ministerpräsidentschaftskandidat der Partei "Die Progressiven", Andris Šuvajevs, äußerte sich seinerseits überzeugt, dass sich Rigas Politik gegenüber Moskau mit der Zeit ändern werde. Laut Šuvajevs werde die Aufhebung von Sanktionen gegen einige russische Geschäftsleute dazu beitragen.

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Im Juni hatte der lettische Regierungschef die Absicht erklärt, die Handelsbeziehungen zu Russland zu beenden, und diese als "unnötige Abhängigkeit" bezeichnet, die "die Lage nur verschlimmert." Zugleich betonte der Regierungschef, dass der Abbruch der Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union abgestimmt werden müsse, da Lettland Teil des einheitlichen Handelsraums der EU sei.

Laut Kulbergs werde sich die Pharmaindustrie des Landes nicht schnell auf einen anderen Markt umorientieren können. Diese Frage wolle die Regierung mit den Leitern der Pharmaunternehmen besprechen. Der Ministerpräsident merkte zudem an, dass die Produktionskapazitäten der Pharmabetriebe für die Verteidigung Lettlands von Bedeutung sein könnten. Diese Kapazitäten müssten deshalb erhalten werden.

Kulbergs hatte am 28. Mai die Führung der lettischen Regierung übernommen. In einer Rede vor dem Parlament benannte er Sicherheit, Wirtschaft und Staatsverwaltung als Prioritäten seines Kabinetts. Lettland könne laut Kulbergs "nicht länger auf Pump leben", und die staatlichen Mittel müssten "vernünftig" eingesetzt werden.

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