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Proteste in Montenegro gegen Machteinschränkung des Präsidenten: "Wir wollen unser Land schützen"

In der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica nahmen tausende Demonstranten an einer Kundgebung teil. Sie protestierten gegen das neue Gesetz zur Machteinschränkung des Präsidenten und forderten Neuwahlen.

Tausende schlossen sich am Dienstag in Podgorica einer von den Oppositionsparteien organisierten Kundgebung gegen die Regierung an, um ihren Unmut über das neue Gesetz zur Einschränkung der Macht des Präsidenten zu bekunden und vorgezogene Parlamentswahlen zu fordern. Der ehemalige montenegrinische Außenminister, Miodrag Vlahovic, sagte, dass die Kundgebung auf drei Forderungen abziele:

"Erstens muss das verfassungswidrige Gesetz zurückgenommen werden. Zweitens: Das Parlament muss aufgelöst werden. Drittens: Es müssen vorgezogene Parlamentswahlen organisiert werden."

Das Verfassungsgericht, das über die Legitimität des neuen Gesetzes entscheiden könnte, ist wegen der bisher ausgebliebenen Nachbesetzung von Richtern immer noch beschlussunfähig.

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