Meinung
Bauernproteste: Es geht nicht um den Diesel, sondern um Abrechnung mit Team Scholz
In Deutschland kam es zu massiven Protesten der Bauern, weil die Bundesregierung weiterhin Geld in die Ukraine schüttet, anstatt die eigene Bevölkerung und die eigene Agrarwirtschaft zu unterstützen. Sie muss sich auf eine unvermeidliche Abrechnung im Wahlkampf einstellen.
Von Rachel Marsden
Landwirte und ihre Traktoren versammelten sich am vergangenen Montag in Berlin sowie in weiteren Städten quer durch die Bundesrepublik, darunter in Hamburg, Köln und Bremen. Der Höhepunkt der Protestbewegung soll dann eine massive Zusammenkunft sein, die für Montag, den 15. Januar, geplant ist.
Das Ziel der Proteste? Die Koalitionsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz dazu zu bringen, von ihrer Entscheidung zurückzutreten, die Steuererleichterungen für Dieselkraftstoff in der Landwirtschaft abzuschaffen – ein Sektor, der ohnehin schon mit hohen Energiekosten zu kämpfen hat. Weil die Bundesregierung de facto sich selbst und ihre eigenen Bürger "zugunsten der Ukraine verarscht" hat, indem sie die Zufuhr von günstiger Energie aus Russland kappte, weil Brüssel es so angeordnet hat. Um dann zu entscheiden, dass es eine gute Sache ist, die Steuererleichterungen abzuschaffen, da Diesel sowieso nicht "grün" genug ist. Wer hätte schon voraussehen können, dass die deutsche Wirtschaft nicht bloß mit Wind- und Sonnenkraft am Laufen gehalten werden kann? Anscheinend nicht diese Ampel-Regierung.
Das Team Scholz spürt nun den heißen Gegenwind und hat bereits angekündigt, die Kürzungen bei den Subventionen jetzt nur noch schrittweise anzugehen. Anscheinend hat in dieser Regierung noch nie jemand versucht, ein Wundpflaster ganz langsam von der Haut zu ziehen. Die Bauern reagierten ebenfalls schrittweise – direkt von der Autobahn runter und hin zum Brandenburger Tor.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die nach Plänen der Ampel wieder einführt werden soll. Nun, zumindest kamen die Bauern diese Woche auf ihre Kosten, indem sie mit ihren Traktoren eine Spritztour auf Straßen machten, die sie wahrscheinlich normalerweise links liegen gelassen hätten, nur um sich den Protesten anzuschließen. Dieses ganze Durcheinander ist das Ergebnis eines selbst verschuldeten Fehlers des Teams Scholz.
Was gibt es sonst noch Neues? Die für das westliche Establishment ziemlich normale Vorgehensweise: Erst vermasseln sie alles, und dann werden die Kosten für ihren Schlamassel auf die Bürger abgewälzt. Scholz zweigte stillschweigend 60 Milliarden Euro aus einem Geldfonds ab, der für die Konjunkturerholung nach COVID gedacht war, und steckte sie in einen Geldfonds für die viel gepriesene "deutsche Industrie". Aber diese Mittel gehen nur an "grüne" Industrieunternehmen. Alle anderen sollen selber sehen, wo sie bleiben. Das ist dieselbe arrogante Haltung, die einige Vertreter des Establishments an den Tag legen, wenn es um die Subventionen für Agrardiesel geht. Jedenfalls wurde Scholz von den Gerichten angewiesen, das veruntreute Geld aus dem COVID-Fonds dorthin zurückzubuchen – damit der Staat nicht Gefahr läuft, sich zu verschulden. Aber hoppla, es war schon zu spät. Bei der Rückbuchung fehlten Berlin 17 Milliarden Euro. Somit musste die Regierung herausfinden, wen sie als Nächstes verarschen könnte, um an schnelles Geld zu kommen. Und offenbar wurden diejenigen, die das deutsche Volk buchstäblich ernähren, als nützliche Geldesel identifiziert.
Die Regierung hört und sieht jetzt die hupenden Traktoren und die großen LKW, wenn sie jetzt im Bundestag aus dem Fenster sieht, der sich nur einen Steinwurf vom Epizentrum der Proteste am Brandenburger Tor entfernt befindet. Stattdessen hat sich Scholz erneut dafür ausgesprochen, dass die europäischen Nationen dem Beispiel Deutschlands folgen sollten, und mehr Geld für die Ukraine bereitstellen – als ob in seinem eigenen Land nichts anderes los wäre. Man könnte meinen, wenn er die Ukraine nicht weiter mit Bargeld und Waffen zustopft, werden russische Panzer direkt nach Berlin durchrollen. Scholz sollte sich wirklich mehr Sorgen um die deutschen Traktoren und Lastwagen machen, die bereits fast direkt unter seinem Bürofenster durchrollen. Deutschland verdoppelte kurz vor Neujahr seine Militärhilfe für die Ukraine auf acht Milliarden Euro. Man vergleiche das mit den 900 Millionen Euro, die durch die Abschaffung der Steuererleichterungen für Diesel voraussichtlich eingenommen werden.
Wenn das Team Scholz bei der Schaffung dieses ganzen Schuldenproblems so unbekümmert mit Geld um sich geworfen hat, sollte man meinen, dass es zumindest einfach genug wäre, das Geld für die Ukraine zu behalten und den Bauern so die Schlinge vom Hals zu nehmen. Es sieht ganz so aus, als ob die deutschen Landwirte in die Ukraine ziehen müssten, um von ihrer eigenen Regierung fair behandelt zu werden.
Team Scholz lässt eines der produktivsten Elemente der deutschen Gesellschaft einen hohen Preis für seine eigenen unerbittlichen Fehler zahlen. Die genauen Zusatzkosten nach Abschaffung der Steuererleichterungen belaufen sich für einige Landwirte auf bis zu 10.000 Euro pro Jahr, was für sie einem möglicherweise katastrophalen Verlust gleichkommt. Aber die Botschaft, die von Regierungsbeamten verbreitet wird, ist, dass die Landwirte bereits ausreichend subventioniert werden. Man könnte meinen, dass dabei schubkarrenweise Bargeld vor den Bauernhöfen abgeladen wird. Die Realität ist jedoch ganz klar eine andere, wenn 10.000 Euro jährlicher Mehraufwand ein bedrohliches Szenario darstellen.
Anstatt den angerichteten Schaden anzuerkennen, bedient sich das Innenministerium einer bewährten Taktik: Es versucht die Notlage der Bauern zu relativieren und ihre Anliegen und Sorgen mit "Rechtsextremen" in Verbindung zu bringen, die angeblich bereits versuchen, die Proteste für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Jeder, der mit der Agenda des westlichen Establishments nicht einverstanden ist, kann heutzutage scheinbar als "rechtsextrem" abgestempelt werden. Vizekanzler Robert Habeck warf einigen Teilnehmern der Bauernproteste "Umsturzfantasien" vor. Das ist derselbe Typ, der davon geträumt hat, dass eine Verkürzung der individuellen Duschzeit den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen würde. Es ist wie mit dem Vorwurf des Rassismus – ein eindeutig zynischer Versuch, eine Debatte zu beenden und ganze Bewegungen zu stigmatisieren. Der durchschnittliche Deutsche scheint dies jedoch nicht länger hinnehmen zu wollen. Laut einer neuen Umfrage gaben 70 Prozent von ihnen an, dass Scholz vor der nächsten Wahl im Oktober 2025 zurücktreten solle.
Das Establishment hält ständig Vorträge über die Notwendigkeit der Einheit. Anscheinend können diese Staatsbeamten Einheit aber nicht einmal dann erkennen, wenn sie buchstäblich bis vor das Brandenburger Tor gerollt ist. Lastwagenfahrer haben sich bereits der Sache der Bauern angeschlossen. Laut einer neuen Umfrage von INSA im Auftrag der Bildzeitung, gibt es fast genauso viele Deutsche, die hinter den Anliegen der Landwirte stehen – 68 Prozent –, wie jene, die sich wünschen, dass Scholz zurücktritt. Das ist echte Einheit!
Rechte, Linke, Mitte und Menschen aus allen Gesellschaftsschichten vereinen sich hinter der einzigen Gruppe in der Gesellschaft, die nachweislich in der Lage ist, die Regierung ins Schwitzen zu bringen. Und die Antwort dieser Regierung besteht darin, zu versuchen, noch mehr Spaltung in der Gesellschaft zu fördern. Sie identifiziert die verschiedenen Fraktionen unter denjenigen, die mit der Lage der Dinge unzufrieden sind, und versucht sie gegeneinander auszuspielen. Dadurch sollen sie sich auseinander dividieren, anstatt sich auf das eigentliche Problem zu konzentrieren: nämlich auf die Regierung selbst. Ein deutscher Staatsbeamter schlug sogar vor, dass die Kleinbauern die Großbauern für ihre missliche Lage verantwortlich machen sollten. Als ob die Art harter Regierungsmaßnahmen, die zu diesem Schlamassel geführt haben, nicht auch vollständig für das Phänomen der riesigen Agrarunternehmen verantwortlich wäre.
Umfragen deuten darauf hin, dass diese Bauernproteste mittlerweile der Inbegriff der Einheit der Deutschen sind. Wenn es eine Sache gibt, worüber sich die meisten Deutschen offenbar einig sind, dann ist es die Frage, wie beschissen die Verantwortlichen wirklich sind. Natürlich kann Team Scholz weiterhin den Kopf in den Sand stecken und so tun, als wäre das Land pleite, während es Geld in die Ukraine schaufelt. Aber in diesem Fall müssen er und seine Komplizen sich auf die unvermeidliche Abrechnung im Wahlkampf einstellen, wenn die Wähler eine Alternative zu dem Establishment wählen, das für das Chaos verantwortlich ist.
Aus dem Englischen.
Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man unter rachelmarsden.com folgen.
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