Strategisches Kommando der USA: "Müssen mit nuklearem Krieg rechnen"

Das Strategische Kommando der USA wird seinen jährlichen Lagebericht vor dem Kongress vorstellen. Vorab hat das Kommando über den Kurznachrichtendienst Twitter schon gewarnt, dass das "heutige Konfliktspektrum" schnell zu einem Atomkrieg führen könnte. Kommandeur Charles Richard wird sich diese Woche den Fragen des Streitkräftekomitees, des Kongresses und des Senates stellen.

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Der Bericht informiert den Kongress über den Zustand des Strategic Command und legt zudem Rechenschaft über das Budget ab. Er klärt auch über die Kampfbereitschaft des Kommandos auf, seine strategische Vision und mögliche Konfliktursachen in der nahen Zukunft. 

Die Anhörung findet am Dienstag sowie Mittwoch statt und wird von Commander Richard zusammen mit Commander James Dickinson vom U.S. Space Command vorgetragen.

Das United States Strategic Command (deutsch: Strategisches Kommando der Streitkräfte der Vereinigten Staaten) ist eine Einheit des Unified Combatant Command (deutsch: Vereintes Kampfkommando) des Verteidigungsministeriums und verantwortlich für die Atomstreitkräfte aller Teilstreitkräfte der Vereinigten Staaten.

Das Strategische Kommando sagte in einer Vorschau auf ihre Erklärung am Montag: "Das Spektrum der heutigen Konflikte ist weder linear noch vorhersehbar. Wir müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass ein Konflikt zu Bedingungen führt, die einen Gegner sehr schnell dazu bringen könnten, den Einsatz von Atomwaffen als die am wenigsten schlechte Option zu betrachten."

Richard sieht neben Russland zunehmend China als strategische Bedrohung an. "Es vergeht keine Woche, ohne dass ich etwas Neues über China herausfinde", gab er am Dienstag vor dem Senat zu. Chinas "sehr undurchsichtige" Atompolitik mache es "schwierig, seine Absichten zu bestimmen". 

China auch mit kleinem Arsenal gefährlich

Aber es gebe Anzeichen dafür, dass China sich auf eine höhere Alarmstufe zubewegt, sagte er in seiner schriftlichen Aussage. "Während China den Großteil seiner Streitkräfte in einem Friedenszustand hält, deuten immer mehr Beweise darauf hin, dass China einen Teil seiner Nuklearstreitkräfte in eine 'Launch on Warning'-Haltung (LOW) versetzt hat und eine begrenzte 'High Alert Duty'-Strategie annimmt", schrieb er. 

Richard sagte weiter, dass die Vereinigten Staaten bei der Modernisierung ihrer Atomstreitkräfte weit hinter China und Russland zurückliegen. Mit neuen Trägersystemen und militärischen Drills, die es so "seit dem Kalten Krieg" nicht mehr gegen habe, habe Russland etwa 80 Prozent seiner Atomwaffen modernisiert.

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Die meisten Fragen, die Richards gestellt wurden, bezogen sich auf die chinesische Bedrohung. China hat etwa 350 Atomwaffen – weniger als ein Zehntel des aktiven US-Inventars von etwa 3.800. Richards sagte aber, dass sowohl China als auch Russland "erhebliche Fähigkeit haben, mehr Sprengköpfe zu produzieren" – eine Fähigkeit, die die Vereinigten Staaten nicht besitzen.

"Vorbereiten auf einen Krieg, der noch nie geführt wurde"

Im Vorfeld der Anhörung sagte Commander Dickinson vom Space Command, dass seine Truppe in der schwierigen Lage sei, sich auf einen Krieg vorzubereiten, der noch nie geführt wurde. Der Armeegeneral sagte gegenüber The Hill: 

"Das United States Space Command steht vor einem einzigartigen Dilemma, denn wir können zukünftige Konflikte nicht auf der Grundlage der Art und Weise planen, wie wir frühere Konflikte ausgefochten haben, selbst wenn wir dazu geneigt wären, dies zu tun. Vielmehr bereiten wir uns auf den Krieg vor, der noch nicht ausgetragen wurde. Wie ich bald vor dem Kongress aussagen werde, liegt die Antwort darin, dass sehr fähige Konkurrenten die außerordentlichen militärischen und wirtschaftlichen Vorteile erkennen, die weltraumgestützte Fähigkeiten den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten verschaffen."

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Commander Dickinson merkte an, dass China schnell militärische Weltraumfähigkeiten aufbaut, einschließlich Anti-Satellitenwaffen, während Russland bereits eine Reihe von Weltraumraketentests durchgeführt hat. Solche Bedrohungen könnten den US-Kommunikationssystemen und der "außerordentlichen Abhängigkeit" des Westens vom Weltraum für moderne Technologie schaden.

Die Anhörung kommt zu einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen den USA und Russland. Während in Europa mit Defender Europe 2021 die größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges stattfinden, hat Moskau Truppen entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. Russland behauptet, dass es Übungen entlang der Grenze als Reaktion auf die Bewegungen des westlichen Militärbündnisses NATO durchführt, die "Russland bedrohen". Die Ukraine drängt den Westen zu mehr Unterstützung und fordert einen beschleunigten NATO-Beitritt. 

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland sind schon lange gestört. Biden forderte den russischen Präsidenten auf, "die Spannungen zu deeskalieren" und schlug einen Gipfel vor, der in den kommenden Monaten in Finnland stattfinden könnte. Kurz zuvor hatte die US-Administration noch Sanktionen wegen angeblicher Wahleinmischung und Cyberkriminalität gegen Russland verhängt. Biden nannte Putin in einem Interview einen "Mörder" und lehnte ein Treffen mit ihm mit der Begründung ab, er sei zu beschäftigt.

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