Keir Starmers Stuhl wackelt – Mandelsons Problem war allen klar

In dieser Woche wird sich entscheiden, ob Keir Starmer als britischer Regierungschef im Amt bleibt. Zunächst muss Starmer am Montag vor dem Parlament in Westminster erklären, warum er seinen Labour-Parteifreund Peter Mandelson Anfang 2025 zum neuen britischen Botschafter in den USA berief. Mittlerweile sei klar, so das Handelsblatt am Sonntag, dass die für Mandelsons obligatorische Sicherheitsüberprüfung zuständigen Beamten sich zuvor gegen die Berufung des ehemaligen Vertrauten des amerikanischen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein ausgesprochen hatten.

Allerdings sei Starmer angeblich nicht über das negative Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung  informiert worden, behauptet er selbst. Dazu muss sich der zuständige Vertreter des Außenministeriums, Olly Robbins, am Dienstag vor dem Parlamentsausschuss erklären. Ob seines angeblichen Versäumnisses wurde Robbins bereits in der vergangenen Woche von Keir Starmer entlassen. Der Premierminister bezeichnete es als "unentschuldbar", dass das Außenministerium ihn nicht davor gewarnt habe, Mandelson zum Botschafter zu ernennen.  

Epstein-Affaire: Starmers Kommunikationschef Tim Allan tritt zurück

Der Rücktritt des britischen Regierungschefs am Montagabend sei unwahrscheinlich, schrieb der Guardian am Montag. Doch die meisten Labour-Abgeordneten "waren bereits der Ansicht, dass er nicht die richtige Person ist, um sie in die nächste Parlamentswahl zu führen, und die Ereignisse der letzten Tage haben diese Ansicht bestätigt," kommentierte die Zeitung.

Die Vorsitzende der Konservativen Partei, Kemi Badenoch, habe den britischen Premier am Freitag in der Sendung Today sogar ganz offen der Lüge bezichtigt. Ihr zufolge habe Starmer bezüglich seiner Kenntnisse über die negativen Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung von Mandelson gelogen: Es sei "völlig absurd die Erklärung des Premiers im Unterhaus zu glauben, wonach die zuständigen Beamten ihn nicht über die negativen Prüfungsergebnisse in Kenntnis gesetzt haben". Kemi betonte: "Es spielt keine Rolle, welche Geschichten der Premierminister erzählt, […] sie können nicht alle wahr sein, und deshalb weiß ich, dass er lügt."

Der britische Telegraph veröffentlichte, dass Keir Starmer auf die Sicherheitsrisiken hingewiesen worden sei. Wortwörtlich soll eine hochrangige Quelle gegenüber dem Telegraph erklärt haben: "Tatsächlich war Starmer bereits vor den erheblichen Risiken gewarnt worden, und er hatte sie abgetan." Unter Bezugnahme auf den Telegraph-Bericht erklärte der Parteivorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, es sei "unmöglich", dass Starmer nichts von den Bedenken gewusst habe. Starmer habe bezüglich der Sicherheitsüberprüfung von Mandelson "gelogen". Farage erklärte zur Glaubwürdigkeit von Starmer und zu dessen politischer Zukunft: 

"Ich finde die ganze Sache einfach völlig unglaublich. Unglaublich! Es ist unmöglich, dass der Premierminister davon nichts gewusst haben könnte."

"Die Labour-Hinterbänkler sind noch nicht in der Stimmung, ihren Premierminister loszuwerden, obwohl sie es nach dem 7. Mai vielleicht doch sein könnten."

Epstein-Enthüllungen: WEF-Präsident Børge Brende tritt zurück

The Independent meldete, die Sicherheitsprüfer hätten Mandelson vor allem hinsichtlich seiner geschäftlichen Verbindungen zu China für nicht unbedenklich befunden. Es habe aber auch Befürchtungen gegeben, "dass seine früheren Verbindungen zu dem in Ungnade gefallenen Finanzier und verurteilten Pädophilen Jeffrey Epstein 'ihn kompromittieren' würden."

Gegenüber GB News äußerte sich auch der ehemalige Chef des britischen Geheimdienstes Richard Dearlove: "Das Problem liegt letztlich darin, dass der Premierminister einen Botschafter ausgewählt hat, der bekanntermaßen Integritätsprobleme hat. Das war bei Peter Mandelson allen klar, wenn man sich seine Vergangenheit ansieht."

Mehr zum Thema - Epstein-Affäre: Morgan McSweeney tritt als Stabschef von Keir Starmer zurück